Rechtsprechung
| FG Niedersachsen, 25.09.1991 - III 542/87 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- EFG 1993, 97
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 04.12.1985 - II R 171/84
Stellt der Erwerber eines Grundstücks einen "Ersatzkäufer", um von dem Kauf …
Auszug aus FG Niedersachsen, 25.09.1991 - III 542/87
Es reicht nicht aus, daß das Verpflichtungsgeschäft formal aufgehoben wird, vielmehr ist erforderlich, daß die Leistungen beider Vertragsteile auch tatsächlich zurückgewährt werden (siehe BFH-Urteil vom 4. Dezember 1985 II R 171/84, BStBl II 1986, 271 ).Wie der BFH in seinem Urteil II R 171/84 ausgeführt hat, hindert eine "Auswechslung" des Käufers gegen einen Dritten dann nicht die Anwendung des § 17 GrEStG , wenn dem Käufer das weitere Schicksal des Grundstücks gleich ist.
Bei dieser Sachlage ist davon auszugehen, daß die ursprünglichen Vertragsbeteiligten die Folgen des Vertrages I soweit beseitigt haben, daß Bindungen von grunderwerbsteuerrechtlicher Bedeutung nicht mehr bestehen bleiben (vgl. BFH-Urteil II R 171/84).
- BFH, 07.10.1987 - II R 123/85
Grunderwerbsteuer - Nichtfestsetzung der Steuer - Ursprüngliche Rechtsstellung - …
Auszug aus FG Niedersachsen, 25.09.1991 - III 542/87
Auch steht die fehlende Wiedererlangung der ursprünglichen Rechtsstellung des Verkäufers dann nicht der Anwendung des § 17 GrEStG ,entgegen, wenn rechtliche oder tatsächliche Bindungen der Vertragsbeteiligten zu einem Dritten die Wiedererlangung der Verfügungsbefugnis des Veräußerers über das Grundstück verhindern (siehe BFH-Urteil vom 7. Oktober 1987 II R 123/85, BStBl II 1988, 296 ).